SOS-Notruf

Liebe Adendorferinner, liebe Adendorfer,

auf dieser Seite haben wir für Sie häufig gestellte Fragen zur Landtagswahl zusammengestellt.

Wann wird gewählt?

In ganz Niedersachsen findet die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am Sonntag, den 9. Oktober 2022, statt. Die Wahlräume sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wer wird bei der Landtagswahl gewählt?

Am 9. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt, der aus mindestens 135 Abgeordneten besteht. Die reguläre Amtszeit der Abgeordneten beträgt fünf Jahre.

Der Landtag ist oberstes Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, wirkt bei der Bildung der Landesregierung mit, verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Haushalt und kontrolliert die Landesregierung.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am 9. Oktober 2004 oder früher geboren worden sind.

Stichtag für das Wohnsitzkriterium ist der 9. Juli 2022. Spätestens an diesem Tag muss eine Wohnung in Niedersachsen bezogen worden sein oder seitdem hier ein ununterbrochener Aufenthalt bestehen.

Anders als bei Europa- und Kommunalwahlen sind Staatsangehörige der anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

Personen, die bis zum 18. September 2022 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich bei der Gemeindeverwaltung erkundigen, ob sie vielleicht doch im Wählerverzeichnis stehen. Wenn dies der Fall ist, ist die Wahlteilnahme gesichert. Andernfalls besteht während der Zeit, in der das Wählerverzeichnis ausgelegt wird, also vom 19. bis 23. September 2022, die Möglichkeit, einen Antrag auf Berichtigung des Verzeichnisses zu stellen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden SIe in der Infobroschüre der Landeswalleiterin (s.u.)

Dokumente

Sofern Sie am Wahltag verhindert sind oder aus anderen Gründen nicht am Wahltag zu Wahl kommen möchten, haben Sie die Möglichkeit, bei uns Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Der Antrag für die Briefwahlunterlagen kann bei der Gemeinde Adendorf schriftlich (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder mündlich (durch persönliche Vorsprache im Rathaus) gestellt werden. Der Antrag kann u. a. auch durch Fax oder E-Mail gestellt werden.

Weiterhin bieten wir Ihnen über den unten stehenden Link die Möglichkeit, das Online-Wahlscheinverfahren zu nutzen.

Eine telefonische Beantragung oder eine Beantragung per SMS oder Apps wie bspw. „WhatsApp“ ist nicht zulässig.

Wird der Antrag mit der Post an die Gemeinde Adendorf gesendet, muss er ausreichend frankiert sein. Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie auch persönlich bei uns abholen. Sie haben auch die Möglichkeit, direkt bei uns im Briefwahlbüro zu wählen.

Mit der Abholung der Unterlagen kann auch eine andere Person bevollmächtigt werden. Bei Vorlage entsprechender Vollmachten erhält diese für bis zu vier Wahlberechtigte die Unterlagen. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl kennzeichnet die wahlberechtigte Person unbeobachtet und persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag; dieser ist zu verschließen.

Anschließend wird die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Datums unterzeichnet und zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag gesteckt. Der verschlossene Wahlbrief muss so rechtzeitig an die zuständige Kreiswahlleitung versandt werden, dass er dort spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr eingeht.

Wurde bei der Briefwahl der Stimmzettel durch eine Hilfsperson gekennzeichnet, so hat diese durch ihre Unterschrift der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.

Was passiert, wenn die Wahlbenachrichtigung nicht (mehr) vorliegt?

Im Wahlraum wird die Wahlberechtigung überprüft. Sie ist durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis dokumentiert. Die wahlberechtigte Person kann deshalb auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen.
Hierfür ist ein amtliches Dokument mit Lichtbild (wie z.B. der Personalausweis, Reisepass, Schwerbehindertenausweis, Führerschein) vorzulegen.

Bei weiteren Fragen rufen Sie uns gerne im Rathaus der Gemeinde Adendorf an!
Ihre Ansprechpartnerinnen sind:
Frau Saskia Elvers Tel.:
04131 9809-11
Frau Sandra Eddelbüttel Tel.:
04131 9809-15

Links

Wahlschein online beantragen (Briefwahl) (externer Link)

Kategorien: Standard

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